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Letzte Änderung am Samstag, 26. Mai 2018 um 07:13:50 Uhr.
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Mediation im InterNet:
Telefonüberwachung – und die Kompentenz der Gerichte im Ermittlungsverfahren
Das Gericht, das für die Genehmigung des Zugangs zu Telefonverbindungsdaten zur Ermittlung der Täter einer Straftat zuständig ist, für deren Verfolgung das nationale Recht einen solchen Zugang vorsieht, muss befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsverfahren aus Italien:Der verkürzte Sterbeprozess – oder: Totschlag durch den Oberarzt
Das Landgericht Berlin I hat heute in dem Prozess um den Tod zweier schwerstkranker Patienten einen 56-jährigen, mittlerweile suspendierten Oberarzt der Charité des Totschlags in zwei Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Der Oberarzt soll laut Anklage am 22. November 2021 und am 23. JuliEncroChat – und die Übermittlung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem die EncroChat-Daten betreffenden Vorabentscheidungsverfahren die Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren präzisiert. Im Zusammenhang mit in Deutschland geführten Strafverfahren wegen illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mithilfe des EncroChat-Diensts für verschlüsselte Telekommunikation präzisierte der Unionsgerichtshof bestimmte, sich aus